BMJ: Elektronische Handels- und Unternehmensregister kommen
STEUERRECHT - Heute ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz tritt am 1....
View ArticleLeistungsschutzrecht für Presseverleger kommt zum 01.08.2013 - Gesetz wurde...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Das umstrittene und zu Recht gescholtene Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird am 01.08.2013 in Kraft treten. D... mehr
View ArticleGesetzespaket zur Energiewende kann in Kraft treten
LEXEGESE - Nachdem der Bundespräsident die Gesetze zur Energiewende unterzeichnet hat und sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden, werden diese - wie nachfolgend dargestellt - in Kraft treten....
View ArticleBMJ: Patientenrechtegesetz passiert Bundesrat
Datenschutzticker.de - Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) hat nach einer Pressemeldung des Bundesministerium der Justiz (BMJ) am vergangenen...
View ArticleTOP 10 der Beiträge 2010
Vergabeblog - Das Jahr geht in wenigen Stunden zu Ende. Anlass genug, Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, für die Treue zu Danken, für Kommentare und Feedback. Und eine gute Gelegenheit sich...
View ArticleAGG - Bundesrat: "Kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses"
arbeitsrechtblog - "kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses." So lautet der Beschlusstenor des Bundesrates zu TOP 62 der heutigen Agenda (Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien...
View ArticleEEG aktuell: "PV-Novelle" im Bundesgesetzblatt verkündet / Änderungen im...
LEXEGESE - Das „Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ vom 17. August 2012 (sog. PV-Novelle) ist...
View ArticleClearingstelle EEG: Empfehlungsverfahren 2012/6 - Abschlagszahlungen im EEG...
LEXEGESE - Die Clearingstelle EEG hat am 4. Mai 2012 das Empfehlungsverfahren 2012/6 zu den Abschlagszahlungen im EEG 2012 um die Frage erweitert, wie das bislang geplante Marktintegrationsmodell nach...
View ArticleElterngeld: Der Stress mit dem Geburtstermin
arbeitsrechtblog - Das neue Elterngeldgesetz ist zwar bis zum heutigen Tage noch gar nicht im Bundesgesetzblatt publiziert - wahrscheinlich steckt es mit einigen anderen zur Ausfertigung anstehenden...
View ArticleBis das der TÜV uns scheidet - oder wie lange dürfen Unternehmen der...
Handelsvertreter Blog - Die Versicherungs- und Rentenberater AG (DVRAG) kritisiert TÜV-Siegel für Banken, Versicherungen und Finanzvertriebe. Ein Gutachten des Finanzmathematikers Werner Siepe, der...
View ArticleBundestag und Bundesrat beschließen Gleichstellung nichtehelicher Kinder
Erbrechtblog - Väter von nichtehelichen Kindern sollten sich dringend mit dem Thema Erb- und Pflichtteilsansprüche auseinandersetzen. Dabei ist vor allem die bisherige Gestaltung der Vermögensnachfolge...
View ArticleBald wieder neue Widerrufsbelehrung
hb-law.de - Am 26.5.2011 wurde im Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge verabsc... mehr
View ArticleLeitfaden zur Verordnung über die Pflichtablieferung von Netzpublikationen...
Handakte WebLAWg - Der Branchenverband Bitkom hat gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und in Abstimmung mit der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) einen Leitfaden zum...
View ArticleBVerfG, 1 BvR 2576/04: Anwaltliches Erfolgshonorar
ipweblog.de - Nun habe ich noch die schon seit einiger Zeit in Diskussion befindliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04) zum Verbot des...
View ArticleRDV im Bundesgesetzblatt verkündet
Handakte WebLAWg - Am 25.06.2008 ist die Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDV) vom 19.06.2008 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1069) verkündet worden. Sie tritt gemäß ihrem § 10 am...
View ArticleSuchmeldung zu § 1626a BGB
RA Andreas Fischer - Die besorgten Rückfragen unserer Leser mehren sich: Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ging e... mehr
View ArticleBerichtigung des neuen GWB
Vergabeblog - Sommerrätsel: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat das neue GWB, genauer das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009, berichtigt. Die...
View ArticleSegway im Straßenverkehr nun offiziell zugelassen
Jurablog - Segway, der Elektroroller aus den USA darf nun offiziell ohne Sondergenehmigung auf deutschen Straßen fahren. Die Verordnung über die Zulassung von “elektronischen Mobilitätshilfen” hat am...
View ArticleAm 1. August 2012 ist es so weit, die Button-Lösung gilt.
WK LEGAL Online Blog - Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet wurde verabschiedet und damit auch die sogenannte Button Lösung auf den Weg gebracht. Das Gesetz wurde bereits im Bundesgesetzblatt...
View ArticleDie neue Button-Lösung kommt: Was ändert sich?
Das Blog für IT-Recht - Der Begriff der “Button-Lösung” ist schon länger im Internet verbreitet, wenn es um Themen wie E-Commerce und Online-Shops geht. Am 02.03.2012 wurde nun durch den Bundestag eine...
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